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8th INTERNATIONAL ANTI-CORRUPTION CONFERENCE

LIMA, PERU, 7. - 11. SEPTEMBER 1997

LIMA-DEKLARATION GEGEN KORRUPTION

WIR, mehr als 1000 Bürger aus 93 Ländern, aus allen Kontinenten, aus großen und kleinen, reichen und armen Ländern jeglicher Entwicklungsstufe, und aus verschiedenen Bereichen der Regierung, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft, kommen

NACH eingehenden Diskussionen über die Wege zur Eindämmung der Korruption in all ihren Ausprägungen weltweit, vereint in unser gemeinsamen Vision von einem Zeitalter der internationalen und nationalen Kooperation im 21. Jahrhundert, in dem das Übel der Korruption unterdrückt werden kann,

JETZT in dieser Deklaration der achten Internationalen Anti-Korruption Konferenz, die vom 07. bis 11. September 1997 in Lima, Peru stattfand, zusammen.

ÜBERZEUGT davon, daß Korruption

  • die moralische Struktur jeder Gesellschaft aushöhlt,
  • die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Armen und Schwachen verletzt,
  • die Demokratie untergräbt,
  • die Rechtsstaatlichkeit, welche die Grundlage jeder zivilisierten Gesellschaft bildet, unterminiert,
  • Entwicklung behindert und
  • Gesellschaften, und speziell deren ärmsten Mitgliedern, den Nutzen freien und offenen Wettbewerbs vorenthält,

IM GLAUBEN, daß

  • der Kampf gegen die Korruption die Aufgabe eines Jeden in jeder Gesellschaft ist,
  • dieser Kampf die Verteidigung und Stärkung der moralischen Werte aller Gesellschaften umfaßt,
  • die Formierung von Koalitionen zwischen Regierung, Zivilgesellschaft und Privatsektor von hoher Bedeutung ist,
  • die Bereitschaft von Regierungen, diesen Koalitionen beizutreten, ein wahrer Gradmesser für deren Bereitschaft zur Korruptionsbekämpfung ist,
  • die Rolle der Zivilgesellschaft von besonderer Bedeutung dafür ist, die Widerstände der vom status quo Profitierenden zu überwinden und die Allgemeinheit für wirkliche Reformen zu mobilisieren,
  • eine nachhaltige Kampagne gegen Korruption innerhalb des Privatsektors notwendig ist, zumal wenn dieser im Zuge umfassender Privatisierungen und Deregulierungen in wachsendem Maße Aufgaben übernimmt, die traditionell vom Staat wahrgenommen wurden,
  • und daß Führung von höchster Stelle den Grundton in einer Gesellschaft bestimmt, wie man auch "eine Treppe von oben herab reinigt",

RUFEN WIR HEUTE Regierungen, internationale und regionale Organisationen und Bürger auf der ganzen Welt dazu auf, ihre Energie und Anstrengungen darauf zu verwenden, sich mit uns bei folgenden Aktivitäten zu verbinden: . . .

Maßnahmen auf internationaler und regionaler Ebene

  1. Internationale Organisationen müssen die kreative Rolle, welche die Zivilgesellschaft bei der Entwicklung von Good Governance spielt, stärker unterstützen und mit ihr zum Erreichen dieses Ziels partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie müssen zusammenarbeiten, um die positiven Aspekte der Globalisierung zu unterstützen und um deren negative Elemente einzudämmen.
  2. Die Steuerabzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern, mit denen Exportländer aktiv die Korruption von Amtsträgern in anderen Ländern subventionieren und fördern, muß beendet werden.
  3. Die OECD sollte eine Konvention zur Kriminalisierung von Bestechung ausländischer Amtsträger bis zum Ende dieses Jahres vollenden und ihre Mitgliedsstaaten sollten deren Vorgaben bis zum Ende des Jahres 1998 umsetzen. Danach muß die OECD ein strenges Überwachungsprogramm durchführen, um die Umsetzung der Konvention sicherzustellen, wobei die Zivilgesellschaft an diesem Programm beteiligt werde sollte, um Transparenz zu garantieren.
  4. Alle Staaten Amerikas sollten die Inter-Amerikanische Konvention der OAS zur Korruptionsbekämpfung bis zum Gipfeltreffen der Amerikanischen Staaten im März 1998 in Santiago ratifiziert haben. Wir fordern die OAS auf, die Umsetzung der Konvention zu fördern und aktiv zu betreiben, und empfehlen diese als ein herausragendes Beispiel regionaler Kooperation gegen Korruption, das anderen Regionen als Vorbild dienen sollte.
  5. Die Weltbank und der IWF (IMF) sollten die Umsetzung ihrer neuen, von Präsident Wolfensohn und Geschäftsführer Camdessus initiierten Politik gegen Korruption beschleunigen, insbesondere die Einstellung von Zahlungen an Regierungen, welche das Problem der Korruption nicht angemessen angehen.
  6. Die Europäische Union sollte die Umsetzung ihrer von der Europäischen Kommission im Mai 1997 empfohlenen Anti-Korruptionspolitik beschleunigen. Alle Mitgliedsstaaten der EU sollten die Europäische Konvention über Korruption vom 26. Mai 1997 ratifizieren. Alle Mitgliedsstaaten des Europarats sollten an der Arbeit seiner interdisziplinären Anti-Korruptions Gruppe teilnehmen, damit das Gipfeltreffen im Oktober 1997 zu konkreten Ergebnissen führt.
  7. Die Bemühungen der Vereinten Nationen um Anti-Korruptionsmaßnahmen müssen unterstützt werden. Staaten müssen sowohl die Deklaration gegen Korruption und Bestechung der Vereinten Nationen als auch deren Internationalen Verhaltenskatalog für öffentliche Amtsträger umsetzen. Internationale Geberorganisationen und Geberländer müssen die technischen Kooperationsaktivitäten der Vereinten Nationen weiterhin unterstützen.
  8. Die Welthandelsorganisaton (WTO) muß sich an den internationalen Bemühungen gegen Korruption beteiligen und anfangen, den ernstzunehmenden Auswirkungen der Korruption auf den internationalen Handel entgegenzutreten.
  9. Alle internationalen und bilateralen Hilfsorganisationen müssen zusammen mit ihren Partnern in den Entwicklungsländern praktische Schritte zur Überwindung von Korruption innerhalb ihrer Entwicklungsprogramme finden.
  10. Hilfsorganisationen sollten ihre Unterstützung zur Stärkung von nationalen Integritätssystemen ausweiten, um so Korruption zu bekämpfen. Insbesonders muß die Transparenz von nationalen und internationalen Beschaffungsprogrammen verbessert werden. Reformen von Regierungsstrukturen und öffentlichem Dienst müssen elementar darauf ausgelegt sein, Korruption zu bekämpfen und müssen die Neutralität des öffentlichen Dienstes selbst sicherstellen.
  11. Internationale Organisationen müssen sich bewußt werden, daß ihre internationalen Beschaffungspraktiken bisher noch nicht voll zufriedenstellend sind, und daß sie neue und richtungsweisende Ansätze im Beschaffungsbereich in Partnerschaft mit einzelnen Regierungen und dem Privatsektor weiterentwickeln sollten. Die neuen Ansätze sollten Anti-Bestechungs- und Integritätspakte beinhalten. Anbieter, die Bestechungsgelder anbieten, sollten auf schwarze Listen gesetzt werden. Die Global Coalition for Africa sollte in diesem Bereich ihre Arbeit mit Transparency International und einzelnen Regierungen fortsetzen.
  12. Internationale Organisationen, die ein Mandat auf diesem Gebiet haben, wie etwa INTERPOL und die Weltzollorganisation (World Customs Organization,WCO), sollten Schritte unternehmen, um die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu verbessern.
  13. Die Handelsvorschriften aller internationaler Finanzplätze müssen so verbessert werden, daß jedweder Besitz in ihrem Zugriffsbereich gemäß einheitlich vereinbarter Normen behandelt wird, und daß Besitz ohne Herkunftsnachweis zurückverfolgt, eingefroren und einbehalten werden kann. Dies sollte auch den Ausschluß vom internationalen Finanzsystem für diejenigen exterritoriale Finanzplätze beinhalten, die diesen Standards nicht genügen. Das Bankgeheimnis darf nicht als Schutzschild für Kriminelle fungieren oder das Aufdecken von Korruption behindern.
  14. Die Reformierung und Modernisierung von Zollsystemen, mit einer starken Betonung von Transparenz und Integrität, ist in vielen Ländern auch weiterhin dringend notwendig. Dafür benötigte Hilfe, inbesondere durch die Weltzollorganisation (WCO), sollte von der Gebergemeinschaft erhöht werden. Die Mitglieder der Weltzollorganisation (WCO) sollten die Arusha-Deklaration von 1993 und die Columbus-Deklaration von 1994 vollständig umsetzen und dabei zusammenarbeiten, um die Transparenz und Integrität in allen internationalen Handelstransaktionen zu sichern.
  15. Die Internationale Handelskammer muß eine weite Akzeptanz von Verhaltensstandards und Umsetzungsvorschriften bei Unternehmen fördern, um Bestechlichkeit und Bestechung im In- und Ausland zu bekämpfen. Wir drängen darauf, die Übernahme von Verhaltensstandards und Umsetzungsvorschriften zur Teilnahmevoraussetzung für Ausschreibungen größerer Projekte zu machen.
  16. Die Internationale Vereinigung von Staatsanwälten und die Internationale Anwaltsvereinigung sollten Modellgesetze entwerfen, mit denen die Strafverfolgung von Korruptionsfällen in jedem unserer Rechtssysteme vereinfacht und effizienter gestaltet wird, und die gleichzeitig in Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen stehen.
  17. Weltweit sollten Aktienbesitzer darauf bestehen, daß sich die Unternehmen, in die sie investieren, einer verantwortungsvollen Unternehmensführung verschreiben.
  18. Die verschiedenen internationalen Vereinigungen der Wirtschaftprüfer und die internationalen Vereinigungen der Regulierungsbehörden im Wertpapierhandel müssen klare und universelle Rechnungslegungsvorschriften mit breiter Anerkennung entwickeln. Insbesonders ist es wichtig, daß im Kampf gegen die Korruption sämtliche Finanztransaktionen schriftlich festgehalten werden und daß es keine an der Rechnungslegung vorbeilaufenden oder geheimen Konten gibt.
  19. Internationale Berufsverbände sollten sich weitaus stärker um ihre nationalen Mitgliedsverbände kümmern und ihren Einfluß geltend machen, um nationale berufliche Standards zu schützen, zu stärken und anzuheben.
  20. Internationale Finanzierungs- und Geberorganisationen sollten mit der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung von weltweiten Preisindizes für Güter und Dienstleistungen zusammenarbeiten, um von Korruption und Bürokratie verursachte Unregelmäßigkeiten aufzudecken.
  21. Regionale und internationale Institutionen müssen alles ihnen mögliche tun, um unsere Deklaration zu unterstützen und Programme zu ihrer Umsetzung zu entwickeln.

Maßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene

  1. Alle Regierungen sollten auf allen Ebenen in einer transparenten und nachvollziehbaren Art und Weise arbeiten, so daß die Öffentlichkeit in größtmöglichem Maße Zugang zu Informationen hat. Sie sollten gleichzeitig sicherstellen, daß die öffentliche Haushaltsführung der öffentlichen Überprüfung unterzogen werden kann. Die Rolle der Zivilgesellschaft ist von extrem hoher Bedeutung sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene, auf denen Partizipation dadurch gefördert werden sollte, indem ein offener Zugang zu Entscheidungsprozessen und öffentliche Anhörungen zu wichtigen Sachverhalten angeboten werden.
  2. Auch die Zivilgesellschaft muß ihre eigenen Angelegenheiten besser regeln. So müssen Nichtregierungsorganisationen sich so reformieren, daß sie als Organe der Zivilgesellschaft denselben Standards bezüglich Transparenz und Rechnungslegung genügen, die sie von ihren Regierungen erwarten. Die Zivilgesellschaft muß auch bei der Verteidigung derjenigen wachsam sein, die wegen ihres Eintretens gegen Korruption verfolgt werden.
  3. Alle Regierungen müssen die Unabhängigkeit, Integrität und Entpolitisierung des Rechtssystems als Grundelemente von Rechtsstaatlichkeit sicherstellen, von der die Effektivität aller Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung abhängt.
  4. Ein Ombudsmann kann als Brücke zwischen Regierung und Bürgern einen großen Beitrag zur Beseitigung von bürokratischen Behinderungen und Korruption leisten. Deshalb sollten auch Länder, in denen es diese wichtige Institution nicht gibt, die Möglichkeit der Errichtung einer solchen unabhängigen Instanz des gewählten Parlaments prüfen.
  5. Regierungen sollten in Verbindung mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor regelmäßig die Verfahren der Rechnungsprüfung und -kontrolle in den relevanten Staats- und Verfassungsorganen und diejenigen auf lokaler Ebene überprüfen, um sicherzustellen, daß diese eine Sicherung gegen Korruption bilden. Interessenkonflikte müssen hierbei besondere Aufmerksamkeit erfahren. Aus diesem Grund muß die maßgebliche Institution der Rechnungshöfe eine zentrale Rolle spielen und muß ihre notwendige Unabhängigkeit bewahren und stärken.
  6. Regierungen müssen die verbleibenden ökonomischen Gelegenheiten zu Bestechung und Korruption, wie etwa Monopole, frei festsetzbare Gebühren, unangemessene Steuern und die Wirtschaftstätigkeit behindernde Regulierungen und Lizenzen, auf ein Mindestmaß beschränken, soweit sie dies bisher noch nicht getan haben.
  7. Die Reformierung des öffentlichen Sektors ist unabdingbar, um ein Umfeld gegen Korruption herzustellen. Alle Teilnehmer an diesem Prozeß sollten besonders darauf achten, daß angemessene Gehälter bezahlt werden können.
  8. Besonderes Interesse sollte darauf verwendet werden, das System des Finanzmanagements zu verbessern, Budgetabläufe transparent zu gestalten und der Zivilgesellschaft eine feste Rolle zuzugestehen.
  9. Länder sollten, im Einklang mit der Verfassung und den internationalen Menschenrechtsnormen, die Effektivität ihrer sich mit Korruption befassenden Gesetze erhöhen, unter Einschluß des folgenden:
  • Abschaffung jedweder Erforderlichkeit eines Nachweises einer konkreten Unrechtsvereinbarung bei einem Amtsträger;
  • Schaffung eines Systems, das die Eigentumsverhältnisse von mit der Treuhänderschaft öffentlicher Gelder betrauten Amtsträgern (und deren Familien) öffentlich macht, und diesen die Auflage macht, alle außerhalb legitimer Einkommensquellen liegenden Eigentumssteigerungen zu erklären;
  • Einführung eines regelmäßigen oder zufälligen Überwachungssystems für Eigentumstitel und Lebenswandel von bedeutenden Entscheidungsträgern des öffentlichen Sektors (und ihrer Familie und Vertrauenspersonen), falls erforderlich durch eine unabhängige Behörde;
  • Ausarbeitung von Gesetzen, die das Einfrieren, die Beschlagnahme und Konfiszierung unerlaubt erworbenen Eigentums der Korruption überführter Amtsträger effektiv ermöglichen, gleich wo es sich befindet und wer es besitzt;
  • Bereitstellung von ausreichendem Schutz für Zeugen (und deren Familien) und für interne Vergehen Anzeigende;
  • Aufbau eines Systems zur Registrierung von Zuwendungen an öffentliche Amtsträger;
  • Sicherstellung, daß öffentliche Amtsträger aller Ebenen nicht hinter Immunitätsregelungen Zuflucht finden, sondern vollständig von der Korruptionsgesetzgebung erfaßt werden;

    Ausschluß von verurteilten Straftätern von politischen Ämtern und öffentlichen Treuhandpositionen. Die oben genannten Schritte würden die Prävention und Verfolgung effektiver gestalten.
  1. Regierungen sollten das öffentliche Beschaffungswesen sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene zusammen mit dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft mit dem Ziel überprüfen, es fair, offen und wettbewerbsfreundlich zu gestalten, so daß sowohl für die Öffentlichkeit ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erreicht als auch für den Privatsektor eine aussichtsreiche Wirtschaftsordnung garantiert wird.
  2. Anbieter, die öffentliche Amtsträger bestochen haben, um eine Ausschreibung zu gewinnen, sollten nach einer fairen Untersuchung für einen angemessenen Zeitraum von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
  3. Da Korruption ein Haupthindernis für Wahlen und politische Prozesse ist, müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, durch die Zuwendungen an Politiker und politische Parteien reguliert und öffentlich aufgezeichnet werden. Gleichzeitig müssen Höchstgrenzen für Wahlkampfspenden gesetzt und überwacht werden. Politische Bildungsarbeit ist von herausragender Bedeutung.
  4. Nationale Berufsverbände, speziell von Anwälten, Wirtschaftsprüfern, Ärzten und Ingenieuren, müssen sowohl ihre Verhaltensrichtlinien als auch ihre Disziplinierungsmöglichkeiten für korrupte Mitglieder auf deren Angemessenheit und Effektivität überprüfen.
  5. Die Rolle von unabhängigen Medien ist von herausragender Bedetung. Um effektiv funktionieren zu können, müssen sie in einem System, in dem Gesetze über die Informationsfreiheit (sowohl für Journalisten als auch für die Bürger) gelten, frei von Behinderungen arbeiten können, wobei das Rechtssystem so angelegt sein muß, daß es nicht zur Unterdrückung freier Meinungsäußerung mißbraucht werden kann. Wir fordern die Regierungen, die Medien und die Zivilgesellschaft auf, diese Bedingungen für eine freie Medienlandschaft sicherzustellen.
  6. Überall sollten Zeitungsverleger überdenken, welche Rolle ihre Publikationen dabei spielen könnten, der Öffentlichkeit eine "Stimme" gegen die Korruption zu geben und das Wissen um Beschwerdemechanismen und deren effektiver Benutzung durch die Öffentlichkeit zu erhöhen. Ebenso müssen sie sich überlegen, wie sie dazu beitragen können, ein Klima der öffentlichen Meinung zu fördern, welches den Korrupten einer Gesellschaft, wie reich und mächtig sie auch sein mögen, die Geringschätzung entgegenbringt, die sie verdienen. Die Medien selbst müssen sich gegen Bestechung und unangemessene Gastfreundschaft wehren.
  7. Reformen sind solange zum Scheitern verurteilt, wie die Kultur der Korruption nicht überwunden werden kann. Regierungen, Schulen und religiöse Einrichtungen sollten Bildungsinitiativen starten, um bei Jugendlichen ein Bewußtsein für die unkalkulierbaren von Korruption verurachten Schäden zu schaffen, und um gleichzeitig die persönlichen Risiken für diejenigen aufzuzeigen, die sich auf Korruption einlassen.
  8. Verhaltensrichtlinien sollten in möglichst vielen Lebensbereichen eingeführt werden (einschließlich des Regierungskabinetts, des Parlaments, des Justizapparats und der Ministerialbürokatie) und Regierungen sollten Maßnahmen prüfen, mit denen die Integrität und das ethische Verhalten der Verwaltung sichergestellt werden können.
  9. Regierungen sollten den Einsatz von unabhängigen Erhebungen über den Zufriedenheitsgrad der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen und Institutionen als hilfreiches Instrument zur Identifizierung von speziellen Problembereichen fördern. Ebenso kann mit diesem Instrumentarium der Fortschritt von Leistungsverbesserungen, die durch Verringerung der Korruptionsanfälligkeit von Leistungsbereichen erzielt werden, überwacht werden.
  10. Schließlich sollten Regierungen, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor über die Einführung von "Anti-Korruptionstagen" oder "Rechenschaftstagen" nachdenken, die sich in einigen Ländern als Mittelpunkt von Bewußtsein schaffenden Maßnahmen bewährt haben. Dieses Konzept könnte dann auch von den Vereinten Nationen in einen internationalen Aktionstag ausgeweitet werden.


Wir fordern den Vorstand der Konferenz auf, zusammen mit dem Sekretariat der Internationalen Anti-Korruptionskonferenz, Transparency International (TI), die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Regierungen und relevante Institutionen auf diese Empfehlungen aufmerksam zu machen. Entsprechend versprechen wir, unseren Teil dazu beizutragen.

Wir blicken voller Erwartung auf unser Treffen in Südafrika im Jahre 1999. Wir bekräftigen unsere Überzeugung, daß der regelmäßige Austausch von Erfahrungen und Erfolgserlebnissen, wie er in der vergangenen Woche in Lima stattgefunden hat, von hoher Wirksamkeit und praktischem Nutzen ist und glauben, daß wir einen erkennbaren Fortschritt auf unserem Weg gemacht haben, die internationale Debatte über praktische Maßnahmen der Korruptionsvermeidung voranzutreiben. In zwei Jahren werden wir in Südafrika die Gelegenheit haben, den weiteren Fortschritt sowohl der allgemeinen Korruptionsbekämpfung als auch die Umsetzung der hier vorgeschlagenen Maßnahmen auszuwerten.

Abschließend möchten wir uns herzlich beim Organisationskomitee, dem peruanischen Volk, seiner Regierung, seinem Privatsektor und seiner Zivilgesellschaft für die Herzlichkeit ihres Empfanges, ihre Gastfreundschaft, die Entwicklung einer inhaltsreichen und umfassenden Tagesordnung, die Förderung der zivilgesellschaftlichen Partizipation und für ihre Vision von einem neuen ethischen und integren Jahrhundert bedanken.

Lima, Peru 11. September 1997

Fußnote: An der achten Internationalen Anti-Korruptionskonferenz (IACC) nahmen mehr als 1.000 Delegierte aus 93 Staaten aller Erdteile teil. Zu den Delegierten gehörten Regierungsmitglieder und Repräsentanten anderer Verfassungsorgane ebenso wie Vertreter internationaler Finanzinstitutionen, internationaler Berufsdachverbände, von unabhängigen Anti-Korruptions-Kommissionen, Abgesandte von offiziellen Ethikkommissionen, von Rechnungshöfen sowie von Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit, Staatsanwälte, Ombudsleute, Sozialwissenschaftler, Juristen, Buchhaltungsexperten und Kriminologen, Richter, Parlamentarier, Unternehmensvertreter, Journalisten, Rechtsanwälte und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Zu den auf der IACC vertretenen internationalen Organisationen und Verbänden zählten die Vereinten Nationen, die Weltbank, der internationale Währungsfonds, die Organisation Amerikanischer Staaten, die OECD, der Europarat, die Europäische Union, Interpol, die Global Coalition for Africa, die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB), die International Federation of Accountants, die Internationale Handelskammer und die Internationale Anwaltsvereinigung.

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